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By Hans Horak

ISBN-10: 3663003655

ISBN-13: 9783663003656

ISBN-10: 3663022781

ISBN-13: 9783663022787

Die Privatisierung des Volkswagenwerkes und der Preußischen Bergwerks- und Hütten-AG, die Freigabe der Gas-und Wasserpreise, das Sanierungsprogramm für die Wasserwirtschaft, der Streit über die Preispolitik des Volkswagenwerkes, der Konkurrenzkampf zwischen Bundesbahn und Binnenschiffahrt u. a. m. haben in der jüngsten Zeit erneut die Aufmerksamkeit der öffentlichkeit und der Fachwelt in der Bundesrepublik auf die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand gelenkt. Neben der Kritik aus verschiedenen Lagern über die artwork und Weise, wie die Bundes­ regierung die Privatisierung ihres Wirtschaftsvermögens betreibt, wurde auch die grundsätzliche Frage behandelt, ob, inwieweit und in welcher Weise es für die öffentliche Hand politisch und wirtschaftlich sinnvoll ist, selbst Unternehmungen zu unterhalten. Wie nicht anders zu erwarten, widersprechen sich die Auffassungen, wobei das Für und Wider meist verschiedenen Kategorien entnommen wird. Die gegenwärtige Bundesregierung hat zwar die Privatisierung des Wirtschaftsver­ mögens des Bundes in ihr Programm aufgenommen, jedoch wird guy davon aus­ gehen können, daß auch weiterhin bedeutende Werte an Wirtschaftsvermögen im Eigentum der öffentlichen Hand verbleiben. Anlaß hierzu gibt die Macht der Tat­ sachen und des historisch Gewachsenen sowie nicht zuletzt die sehr zurückhaltende Einstellung der Länder und Gemeinden gegenüber den Bestrebungen, die öffent­ lichen Unternehmungen in Privateigentum zu überführen. Im folgenden soll ein überblick über die grundsätzliche und aktuelle Problematik sowie über den Umfang der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand in der Bundesrepublik Deutschland, vornehmlich aus dem Blickwinkel praktischer Er­ fahrungen, gegeben werden.

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Untersuchungen über Depside und Gerbstoffe (1908–1919)

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Der Bürokaufmann: Betriebswirtschaftliches Repetitorium in Fragen und Antworten

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113 Ende 195 8. m Geschätzt mit einer durchschnittlichen Quote von 60 Prozent. 115 Ende 1961 . 111 In dieser Zahl fehlt der Anteil der Beteiligungen von 50 bis 99 Prozent, weil sie aus der veröffentlichten Zahl der Beteiligungen von 25 bis 99 Prozent von insgesamt 2739 Mill. DM nicht ausgeschieden werden können. Die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand in der BRD 38 Grund-, Stamm- oder Eigenkapital in Mill. DM selbständige Unternehmungen mit einer Beteiligung von mehr als 50 v. H. unselbständige Unternehmungen a) beim Bund 212,8 14887,7 b) bei den Ländern und Stadtstaaten 494,7 1624,3 (und 200 Kuxe) c) bei den Kommunen Versorgungs- und Verkehrsunternehmungen Geldinstitute Wohnungsbaugesellschaften 1 Insgesamt 1 367,1 4066 423 4036,9 4744,4 ·1 I 1 116 22368,1 4744,4 27112,5 Das Wirtschaftsvermögen der öffentlichen Hand in der BRD sowie das mit Mehrheit gesteuerte Kapital an direkten und indirekten Beteiligungen wird man unter Berücksichtigung des tatsächlichen Wertes - insbesondere des Bundesbahnvermögens - auf mindestens 33 bis 34 Mrd.

Sicher werden zu dieser Feststellung nicht nur die damals herrschende überzeugung von der gemeinnützigen Wirkung des individuellen Eigennutzes, sondern auch allgemeine Erfahrungen Anlaß gegeben haben. In gleicher Weise äußert sich Justi. Er räumt zwar ein, daß die Landesherren unter bestimmten Umständen Gewerbebetriebe errichten können, fordert aber, daß sie nach erfolgreichem Anlaufen unter billigen Bedingungen an Privatpersonen abgegeben werden sollen. Einen extremen Standpunkt vertreten die Physiokraten: Der Staat hat auf dem Gebiet der Wirtschaft nichts zu suchen.

Durch Hemmung oder Verhinderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschrittes mit dem Ziel, das investierte Kapital zu erhalten und weiter zu nützen, zum Beispiel Unterdrückung von Patenten, neuer, rationeller Produktionsmethoden u. a. m. Zunächst muß festgestellt werden, daß nach den bisherigen Erfahrungen in der BRD von öffentlichen Unternehmungen, die ein Monopol oder eine monopolartige MarktsteIlung innehaben, nicht ohne weiteres ein Verhalten erwartet werden kann, das sich hinsichtlich der Geschäftspolitik von dem privater Monopole unterscheidet136 • 135 136 Gesetz über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft vom 7.

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