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By Karl Peters

ISBN-10: 3662349361

ISBN-13: 9783662349366

ISBN-10: 3662352702

ISBN-13: 9783662352700

Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer publication records mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.

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I928. -Kriminologische Grundlagen von Strafe und Sicherung im Strafgesetzentwurf I927, Z. 49 S. 17I ff. 1929. Strafzumessung im Entwurf, Z SI S. 8SS ff. I93I. MnhcKA, AuGUST: Die Formen der Strafschuld und ihre gesetzliche Regelung. Leipzig 1903. MITTERMAIER, WoLFGANG: Die Polizeiaufsicht, D JZ. I2 Sp. 26 ff. I907. - Kritische Beiträge zur Lehre von der Strafrechtsschuld. Gießen 1909. - Über Wesen und Maß der Schuld nach dem Strafgesetzbuch-Entwurf 192S, Monatsschrift I7 S. 339 ff. 1926. MoHR, KARL: Die Bemessung der Geldstrafe.

23 Feststellung, welches Ergebnis das richtige ist, - wenn es überhaupt eine solche gibt! - nicht möglich ist, können die verschiedenen Ergebnisse rechtlich nur als gleichwertig erachtet werden. Die Einheit und Sicherheit des Rechts sichert erst wenigstens im gewissen Umfang das übergeordnete oberste Gericht. Wo es mehrere höhere nebengeordnete Gerichte gibt, läßt sich die Einheit vielfach überhaupt nicht gewinnen. Es ist hier nicht der Platz, diesen Gedanken im einzelnen nachzugehen, da sie weder auf die Begriffsbestimmung des freien Ermessens von entscheidender Bedeutung sind, noch gerade im Rahmen dieser Arbeit von besonderer Wichtigkeit sind, wo es sich um den Zusammenhang der politischen Betätigung und des freien Ermessens handelt, ein solcher Zusammenhang aber nur insoweit bestehen kann, als das freie Ermessen sich auf die zu schaffenden Folgen bezieht.

33 Bei der Prüfung der Frage, in welchen Fällen nun freies Ermessen vorliegt oder nicht, erhält das zu untersuchende Gebiet schon durch den Begriff des freien Ermessens eine erhebliche Beschränkung. Es ist dargelegt, daß das freie Ermessen sich nur auf das Gebiet der Tatsachenschaffung beschränkt. Die Gebiete der Tatsachenfeststellungl und der Tatsacheneinreihung scheiden demnach aus der Betrachtung aus. Auf dem Gebiete der Tatsacheneinreihung verdient in diesem Zusammenhang vor allem die Feststellung des außerordentlichen Strafrahmens Beachtung.

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